Hamburg 2017. 4 Besuche beim Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) der Hamburger Innenbehörde
Az. DIE / 1K / 0571528 / 2017
"Da muss ich erst einmal ausmachen und das sacken lassen, was Sie mir hier vortragen"

Die u.a. Ausraubung- und Computereinbruchstraftat vom Februar 2016 war bereits über ein Jahr her, ohne dass nennenswerte Ermittlungen Seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg ersichtlich waren. Weder ist der Anzeigende Guido Lechner noch Zeugen vernommen worden, noch wurde bei den von Anfang an namentlich bekannten Straftätern Durchsuchungen, Vernehmungen oder ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Zwischenzeitlich wurden wegen u.a. Untätigkeit und Verdacht der Deckung von Straftaten u.a. Beschwerden bei dem seinerzeit amtierenden Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dem amtierenden Innensenator Andy Grote (SPD), bei der Hamburger Justizbehörde, dem damaligen Justizsenator Dr. Till Steffen (GRÜNE) und der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt, u.a. bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Der seinerzeitige Erste Bürgermeister Olaf Scholz wurde unmittelbar nach der Straftat im Jahr 2016 über diesen Straftatvorgang vom Geschädigten Guido Lechner schriftlich über die Senatskanzlei in Szene gesetzt. Niemand der vorgenannten Amtsträger hielt eine Stellungnahme bzw. Untersuchung des Vorfalles für notwendig.

Aus diesem Grund wurde im Jahr 2017 in den Diensträumen des Hamburger Dezernat für Interne Ermittlungen (DIE) mehrmals mündlich und unter Vorlage von Schriftdokumenten dahingehend vorgetragen, dass ganz augenscheinlich der begründete schwere Verdacht der Organisierten Strafvereitelung im Amte und der Deckung von Straftaten pp. in der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg selbst besteht. Die mit dem Fall notwendigerweise befasste Person des DIE zeigte sich sichtlich geschockt, half letztendlich aber auch nicht dem Geschädigten weiter. Es passierte einfach: Nichts.

2019. Wir fragen beim Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde an. 
Nach Ablauf einer durchaus nennenswerten Zeit fragten wir am 17. April 2019 den aktuellen Sach- und Bearbeitungsstand beim Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde an, woraus sich folgender "detaillierter" Mailverkehr ergab:
 


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Auf die letzte Frage wurde vom Dezernat Interne Ermittlungen, zuständig für die Untersuchungen von nicht rechtskonformen Verhalten innerhalb der Hamburger Behörden, nicht mehr geantwortet. Die Frau Beamtin war augenscheinlich überfordert. Der Name der Beamtin ist bekannt und wurde hier "geschwärzt". 


[Fortsetzung in Bearbeitung. 30.07.2020]

 

TMG